Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

  1. Die seobility GmbH, am Willy-Brandt-Platz 16, 90402 Nürnberg, (Impressum unter: https://www.seobility.net/de/impressum) bietet unter der Domain www.seobility.net eine Dienstleistung zur Analyse und Verbesserung von Webseiten, gemäß der Einhaltung von Bestimmungen zur Suchmaschinenoptimierung an. Zum einen soll durch die Webseite die Basis für die dafür nötige Datenerfassung und -verarbeitung bereitgestellt werden und zum anderen soll es dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages möglich sein den angebotenen Service und die Tools über das Internet zu nutzen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende und selbständig Tätige, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Kunden der seobility GmbH gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB" genannt).
  2. Basierend auf den folgenden AGB und der Produktbeschreibung, die unter https://www.seobility.net/de/pricing abzurufen ist, erbringt die seobility GmbH ihre Leistungen.
  3. Auch wenn die seobility GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, so gelten abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden nicht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Produkte und die Preisangaben, die der Kunde auf der Internetseite www.seobility.net abrufen kann sind nicht als verbindliches Angebot der seobility GmbH anzusehen, sondern sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der

    seobility GmbH
    Willy-Brandt-Platz 16
    90402 Nürnberg

    E-mail:

    Geschäftsführer: Thomas Gareis
    Registergericht: Amtsgericht Nürnberg
    Registernummer: HRB 26545
    USt.-Id Nr.: DE 272712190
  3. Die von Kunden übermittelten Daten dürfen von der seobility GmbH in das seobility.net-System eingestellt werden. Für die Vertragsdauer und danach genehmigt der Kunde die Nutzung der von ihm übermittelten Daten, damit die seobility GmbH ihrer vertraglichen Pflichten nachzukommen im Stande ist. Dieses Einverständnis erstreckt sich auch auf die notwendige Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen durch die seobility GmbH und im Rahmen der Kommunikation mit der seobility GmbH.
  4. Entweder durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die von der seobility GmbH erste vorgenommene Erfüllungshandlung, kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der seobility GmbH zustande. Ermöglicht die seobility GmbH dem Kunden die aktive Nutzung des Dienstes, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung der seobility GmbH zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die seobility GmbH kann ohne Angabe von Gründen einen Kundenantrag ablehnen.

§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung & Tarifänderungen

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens ein Monat und kann ohne Wahrung von Fristen zum Laufzeitende gekündigt werden; ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat bzw. um die gewählte Laufzeit.
  2. Kündigungen müssen in Textform oder über die Kündigungsfunktion der Webseite veranlasst werden.
  3. Der kostenfreie Tarif kann zu jeder Zeit gekündigt bzw. der Account gelöscht werden.
  4. Ein Wechsel zu einem höheren Tarif ("Upgrade") ist dem Kunden jederzeit möglich. Der bereits bezahlte Monatsbeitrag des bestehenden Vertrags wird dann zunächst gutgeschrieben oder mit der nächsten Rechnung für den neuen Tarif verrechnet.
  5. Erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kann der Kunde zu einem niedrigeren Tarif wechseln („Downgrade“). Daten und Services, die nur in einem höheren Tarif zur Verfügung stehen, werden nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch gelöscht.
  6. Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt. Solch ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht vor allem dann, wenn etwa der Kunde, trotz expliziter Mahnung, nicht im Stande ist seinen monatlichen Zahlungen innerhalb der dort gesetzten Frist nachzukommen oder der Kunde gegen Verpflichtungen, die aus den vorliegenden AGB hervorgehen, verstößt.

§ 4 Leistungen, Preise & Zahlungsbedingungen

  1. Basierend auf den vorliegenden AGB, den Preiskonditionen und dem beschriebenen Leistungsumfang unter https://www.seobility.net/de/pricing kommt der Vertrag zustande.
  2. Sowohl innerhalb der vorliegenden AGB als auch unter https://www.seobility.net/de/pricing wird der Leistungsumfang der angebotene Dienste erläutert. Die seobility GmbH darf ihre Dienstleistung jederzeit ändern, verbessern oder/und erweitern. Dem Kunden werden solche Veränderungen regelmäßig mitgeteilt. Sollte es aus gesetzlichen Gründen gezwungenermaßen nötig sein oder liegt der seobility GmbH eine Einverständniserklärung des Kunden vor, so sind in diesen Fällen auch Schmälerungen des Leistungsumfangs möglich. Widerspricht der Kunde der Mitteilung der seobility GmbH über die Änderung nicht mindestens sechs Wochen nach Benachrichtigung und textlich, so gilt das Einverständnis des Kunden gegenüber der Änderung als erteilt.
  3. Die unter https://www.seobility.net/de/pricing aufgeführte Preisliste, bezieht sich auf die Dienstleistung von seobility.net und die jeweilige Accountnutzung bei Auftragserteilung seitens des Kunden, es sei denn ein spezieller Preis wurde zwischen dem Kunden und der seobility GmbH vereinbart. Eine von der Preisliste abweichende Preisvereinbarung hat stets schriftlich zu erfolgen.
  4. Bei Vertragsverlängerung ist es der seobility GmbH erlaubt eine Preisveränderung anzuberaumen. In einem solchen Fall wird der Kunde wenigstens vier Wochen vor der nächsten eintretenden Verlängerung über die neuen Preise per angegebener E-Mail-Adresse informiert. Bei Vorliegen einer Erhöhung des Netto-Preises steht es dem Kunden zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum nächsten Vertragsende zu kündigen. Ansonsten gilt die Erhöhung des Nettopreises zur nächsten Vertragsverlängerung als angenommen.
  5. Sowohl geringfügige Abweichungen als auch technische Änderungen des Services sind der seobility GmbH erlaubt, da diese dem Kunden nach billigem Ermessen zumutbar sind. Kommt es nach Abschluss des Vertrages zu technischen Verbesserungen des Angebots, so besteht kein Nutzungsanspruch der vorherigen Version. Kann dem Kunden die neue technisch verbesserte Version der Dienstleistung der seobility GmbH aus besonderen Gründen im Einzelfall nicht aufgebürdet werden, so kann dieser unter Ausschluss weiterer Rechte vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt hat umgehend textlich zu erfolgen.
  6. Bei den Preisen der vertragsgegenständlichen Leistungen der seobility GmbH, die auf der Preisliste auf der Webseite unter https://www.seobility.net/de/pricing nachzulesen sind, handelt es sich um Nettopreise. Die anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.

§ 5 Fälligkeit & Rechnungsstellung

  1. Jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerung sind die Gebühren im Voraus fällig. Dem Kunden wird eine Rechnung, mit allen notwendigen Angaben, als PDF-Datei per E-Mail zugesandt.
  2. Sowohl die Belastung des Kreditkarten-Kontos als auch der Bankeinzug erfolgen mit Abschluss der Bestellung. Dem Kunden obliegt es für die Richtigkeit und die Deckung der von ihm angegebenen Konten/ Kreditkarten zu sorgen. Kosten, die bei fehlgeschlagenen Abbuchungen oder im Falle von Rücklastschriften zu Stande kommen, hat der Kunde zu übernehmen, es sei denn die seobility GmbH ist dafür verantwortlich.
  3. Wurde keine Kreditkartenzahlung oder ein Lastschrifteinzug vereinbart, sind die Rechnungen der seobility GmbH spätestens 10 Tage nach Rechnungszustellung auf das dort angegebene Konto zu überwiesen. Nach Fristablauf kommt der Kunde in Verzug.
  4. Reicht die Zahlungsleistung zur Tilgung der Schuld nicht aus, so werden alle bei der seobility GmbH eingehenden Zahlungen zuerst auf die Kosten, nachfolgend auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung angerechnet. Es ist nicht möglich einseitig eine andere Tilgungsform zu bestimmen.
  5. Bei Verzug nach Mahnung ist es der seobility GmbH erlaubt den Zugriff auf die Dienste zu unterbinden und ihre Arbeit nicht mehr zur Verfügung zu stellen, solange keine Zahlung erfolgt ist. Außerdem ist die seobility GmbH dazu befugt im Verzugsfall, die Zugänge zu blocken und die Leistungen für den Vertragspartner umgehend abzuschalten.

§ 6 Zugangsberechtigung

  1. Damit der Kunde die registrierungspflichtigen Inhalte und Leistungen der seobility GmbH auf seobility.net nutzen kann, muss er sich über die Antragstellung eines Zugangsaccounts mit Passwort registrieren. Die seobility GmbH darf die Richtigkeit der gemachten Angaben vom Antragsteller durch entsprechende Maßnahmen überprüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.
  2. Zum einen hat der Kunde für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes zu sorgen und zum anderen hat er jene Kosten, die Dritte über die Zugangskennung des Kunden verschulden, selbst zu tragen. Es ist also die Pflicht des Kunden, sein persönliches Passwort und seine Zugangskennung vor Zugriffen Dritter, vor Missbrauch und/oder Verlust abzusichern. Die seobility GmbH wird von Kosten und Ansprüchen Dritter, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen, vom Kunden freigestellt.

§ 7 Geheimhaltung & Datenschutz

  1. Die persönlichen Daten des Kunden sind von der seobility GmbH vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiterzuleiten. Außer die seobility GmbH ist zur Herausgabe der Daten an Strafverfolgungsorgane gesetzlich oder durch richterlichen Beschluss verpflichtet. Auch die Subunternehmer und technischen Dienstleister, die mit der seobility GmbH zusammenarbeiten, haben sich der Geheimhaltung und dem Datenschutz zu verpflichten. Zusätzlich gelten die Datenschutzbestimmungen der seobility GmbH unter https://www.seobility.net/de/datenschutz

§ 8 Rechteinräumung

  1. Die von Kunden übermittelten Daten dürfen von der seobility GmbH in das seobility.net-System eingestellt werden. Für die Vertragsdauer und danach genehmigt der Kunde die Nutzung der von ihm übermittelten Daten, damit die seobility GmbH ihrer vertraglichen Pflichten nachzukommen im Stande ist. Dieses Einverständnis erstreckt sich auch auf die notwendige Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen durch die seobility GmbH und Zusammenhang mit der Kommunikation der seobility GmbH (z.B. in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Websites).

§ 9 Nutzungsrechte & -pflichten des Kunden

  1. Der Kunde nutzt den Service der seobility GmbH, um Webseiten auf Aspekte der Suchmaschinenoptimierung hin analysieren zu lassen. Werden vom Kunden urheberrechtlich oder sonstige rechtlich geschützte Inhalte in einen der Dienste der seobility GmbH eingestellt, willigt der Kunde damit ein, der seobility GmbH und deren Partnern kostenfrei alle nötigen, nicht exklusiven, globalen und fortwährenden Rechte einzuräumen, jene Inhalte einzig für die Diensterbringung zu nutzen und innerhalb der Dienste darzustellen. Der Kunde bezeugt damit außerdem, dass er Inhaber dieser Rechte ist und stellt die seobility GmbH dadurch von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Inhalte der Webseiten müssen gegebenenfalls gesichert und auf Servern verwaltet werden, damit die seobility GmbH Ihrem angebotenen Service Folge leisten kann.
    Das Recht der Nutzung bezieht sich daher insbesondere darauf, zum einen die Inhalte zu analysieren, diese technisch zu reproduzieren, zu ändern und zum Zwecke der Sicherung der Dienstleistungserbringung an Dritte weiterleiten zu dürfen.
  2. Für den Kunden gilt die Pflicht, den Service der seobility GmbH gemäß der zugrundeliegenden AGB, den Benutzungsbedingungen und den entsprechenden rechtlichen Vorschriften in Anspruch zu nehmen. Die seobility GmbH ist stets befugt den Zugang des Kunden zu blocken und/oder unverzüglich zu kündigen, sollten gravierende Verstöße gegen die genannten Richtlinien vorliegen.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, ist der zur Verfügung gestellte Account durch den Kunden nicht an eine andere Person übertragbar, egal ob diese juristisch oder natürlicher Natur ist. Wird der Service der seobility GmbH seitens des Kunden für ein Unternehmen oder eine Organisation genutzt, so erklärt er sich mit der Geltung der Vertragsbestimmungen für dieses Unternehmen mandatorisch einverstanden. Zudem wird die seobility GmbH sowie deren Vertreter und Angestellten vom Kunden gegenüber diesem Unternehmen schadlos gehalten. Überdies wird die seobility GmbH von Ansprüchen Dritter frei gestellt, welche durch die Verwendung der Dienste oder gar einem Verstoß des Kunden gegen die Vertragsbedingungen entstehen. Dies schließt sämtliche Kosten und Ansprüche aus Schäden, Klagen, Gerichtsverfahren und –urteile, Gerichtskosten und Anwaltshonorare mit ein. Die persönlichen Pflichten aus diesem Vertrag bleiben für den Kunden unberührt.
  4. Jegliche Inhalte, die dem Kunden durch den Service der seobility GmbH zugänglich gemacht werden, sind von diesem nur für seinen eigenen Gebrauch und nur nach deren Bestimmung zu verwenden.
    Sofern das Urheberrecht der seobility GmbH erhalten und auf jenen Dokumenten eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von angebotenen Diensten der seobility GmbH hervorgehen, sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts davon ausgenommen. Werden diese Dokumente digital genutzt, so haben diese auf die Webseite von seobility.net zu verlinken.
  5. Der Kunde erklärt sich, infolge des Vertragsabschlusses gem. § 2 Abs.1, für eine gewissenhafte Auswahl der Inhalte und deren Entsprechung der Wahrheit verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt Inhalte über seinen Account zu verwalten, die gegen die gegenwärtige Gesetzeslage, im Speziellen gegen das Strafrecht, das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht verstoßen. Auch Inhalte, die die Rechte Dritter, etwa das Markenrecht, das Persönlichkeitsrecht oder Namensrechte verletzen, sind untersagt. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund oben genannter Inhalte geltend gemacht werden, wird die seobility GmbH in vollem Umfang vom Kunden freigestellt. Der Kunde trägt die bei der seobility GmbH entstandenen Kosten einer erforderlichen rechtlichen Vertretung.
  6. Die seobility GmbH muss die vom Kunden in den Dienst eingespeisten Inhalte nicht auf deren mögliche Rechtsverletzung oder einen etwaigen Verstoß gegen Rechte Dritter hin überprüfen. Der Kunde versichert, nur Inhalte einzuspeisen, an welchen er selbst die Nutzungsrechte hält, bzw. ihm die Nutzungsrechte zur Analyse der Inhalte übertragen wurden. Sollte die seobility GmbH von gesetzwidrigen Inhalten erfahren, liegt es in ihrem eigenen Ermessen Inhalte ohne den Kunden zu informieren ganz oder teilweise zu entfernen oder den Zugang zu selbigen zu sperren. Insbesondere bei Daten, die einen rechtswidrigen und/oder sachwidrigen Inhalt haben, die gegen die zugrundeliegenden AGB verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen, ist ein solcher Löschungsanspruch erfüllt. Dabei hat der Kunde keinen Anspruch betreffs berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit.

§ 10 Subunternehmen

  1. Im Rahmen der Leistungserbringung darf die seobility GmbH Subunternehmen beauftragen und/oder technische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Erteilt der Kunde der seobility GmbH Nutzungs-, Vervielfältigungs- oder ähnliche Rechte, so ist es der seobility GmbH erlaubt, den berufenen Personen hinsichtlich dieser Rechte Sublizenzierungen zukommen zu lassen, falls dies zur Erfüllung deren Leistungspflichten nötig ist.

§ 11 Verfügbarkeit & Ausfallzeiten

  1. Die seobility GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Internet-Webserver von durchschnittlich 97 % pro Jahr. Weiter behält sich die seobility GmbH vor, dass es im Zusammenhang mit Grenzen der Kapazität, im Rahmen von Wartungsarbeiten oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu zeitweilige Schmälerungen der vertraglichen Leistungen kommen kann. Bei Stromausfällen, bei Störungen innerhalb des Internets sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der seobility GmbH stehen, haftet diese nicht für das Funktionieren der Telefonleitungen zum vertragsgegenständlichen Server. War es dem Kunden für mehr als 48 Stunden in Folge nicht möglich, auf seine vertraglichen Leistungen zuzugreifen, so gesteht die seobility GmbH diesem einen Preisnachlass in Höhe von 20 Prozent auf die Monatsgebühr in der Folgeabrechnung zu. Der Preisnachlass für den Folgemonat ist vom Kunden zu beantragen und wird seitens der seobility GmbH geprüft und bei Zutreffen bewilligt.
  2. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung seitens der seobility GmbH vor.
  3. § 536 BGB bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

  1. Weder die seobility GmbH noch die mit ihr verbundenen Unternehmen, Lieferanten oder Vertriebspartner machen spezifische Versprechen hinsichtlich der Dienste oder übernehmen diesbezüglich Garantien. Des Weiteren macht die seobility GmbH weder Zusagen hinsichtlich der in den Diensten angebotenen Inhalten noch bezüglich spezieller Funktionen der Dienste, deren Verlässlichkeit oder deren Angemessenheit betreffs Kundenzwecke.
  2. Auch übernimmt die seobility GmbH keine Garantie bezüglich der Handlungsempfehlungen die dem Kunden unterbreitet werden, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Erfolges bei der Verbesserung der Auffindbarkeit der überprüften Webseiten bei Suchmaschinen. Da schon alleine aufgrund des sich stetig schnell und unkalkulierbar ändernden technischen Fortschritts keine verbindliche Aussage oder Empfehlung seitens der seobility GmbH gegeben werden können, trägt der Kunde alleiniges Risiko für die Umsetzung der angezeigten Handlungsmöglichkeiten.
  3. Sollte die seobility GmbH ihrerseits, ihre gesetzmäßigen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen bewusst oder grob fahrlässig einen Schaden verschulden, so haftet diese. Im Zusammenhang mit der Verletzung zentraler Vertragspflichten, Körperverletzung, Verletzung von Leben oder Gesundheit, hat die seobility GmbH schon bei einfacher Fahrlässigkeit zu haften.
  4. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, haftet die seobility GmbH. In einem solchen Fall jedoch lediglich in Höhe des gewöhnlich entstehenden Schadens. Ebenso haben die gesetzmäßigen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der seobility GmbH zu haften, sollten von diesen leicht fahrlässig Pflichten verletzt werden.
  5. Nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haftet die seobility GmbH für, aus einer Leistungsverzögerung resultierende, Schäden.
  6. Die seobility GmbH haftet nicht für Ausfälle oder Schäden, die von Dritten zu vertreten sind. Außerdem haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Folgeschäden wie ein entgangener Gewinn des Kunden.
  7. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind pro Schadensfall auf 50 % des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme). Dies gilt nur sofern die Ansprüche nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind und nicht auf ein beabsichtigtes oder grob fahrlässiges Handeln der seobility GmbH oder den beauftragten Erfüllungsgehilfen der seobility GmbH zurückzuführen sind.

§ 13 Aufrechnung & Abtretungsverbot

  1. Lediglich unbestrittende oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, können vom Kunden aufgerechnet werden. Das Recht auf Leistungsverweigerung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden, ausgenommen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit, einzig angesichts von Ansprüchen zu, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergeben und von der seobility GmbH anerkannt oder rechtkräftig festgestellt worden sind.
  2. Im Falle einer Mängelrüge seitens des Kunden, darf dieser die Zahlungen lediglich in einem solchen Umfang zurückhalten, der in einer angebrachten Relation zu den entstandenen Mängeln steht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann dieser nur dann Zahlungen zurückhalten, sobald eine Mängelrüge, deren Anspruch zweifelsfrei besteht, geltend gemacht wurde.
  3. Jegliche Ansprüche der seobility GmbH an Dritte abzutreten, ist der Kunde nicht berechtigt. Entsprechende Übergaben sind gegenüber der seobility GmbH jedenfalls unwirksam.

§ 14 Ausschlussfrist

  1. Der Kunde ist verpflichtet die Abrechnungen, die Rechnungsabschlüsse und die Saldenfeststellungen der seobility GmbH auf deren Korrektheit und Vollständigkeit hin zu kontrollieren. Angefallene Verzugszinsen können von der seobility GmbH von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausgenommen und gesondert abgerechnet werden. Einwendungen, die sich gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung richten, hat der Kunde mindestens 30 Tage nach Zustellung, sonstige Einwände umgehend anzumelden. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung kann als Genehmigung angesehen werden. Die gesetzlichen Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 15 Salvatorische Klausel, Abweichungen & Änderungen

  1. Es liegen keine Nebenabreden vor. Zusätze und Änderungen dieser vorliegenden AGB sind erst wirksam, wenn diese von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der seobility GmbH schriftlich bestätigt wurden. Sämtliche weitere Absprachen sind umgehend schriftlich zu fixieren. Lediglich wenn die seobility GmbH Bestellungen des Kunden oder von diesem gewünschte Sonderkonditionen schriftlich bestätigt hat, können diese als angenommen angesehen werden. Auch bei Nutzung von Telefax und Email ist das Schriftformerfordernis gewahrt.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarungen. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung kommt eine Regelung zum Tragen, die in rechtlich zulässiger Art den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung erfüllt.
  3. Haben sich die Parteien über eine Änderung ihrer Anschriften nicht gegenseitig informiert, reicht es für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist, aus, einen eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift zu senden. Dann wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Nutzung der Dienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Nürnberg.
  3. Der Kunde übernimmt jegliche anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) selbst.
  4. Die seobility GmbH ist dazu befugt, die AGB zu verändern oder zu erweitern. Geplante Veränderungen der AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor der geplanten Änderung in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung nicht, so gilt dies als Einverständnis des Kunden. Legt der Kunde Widerspruch ein, so ist die seobility GmbH zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
  5. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die seobility GmbH befugt, Bedingungen bestehender Verträge bei Unwirksamkeit zu ersetzen sowie Bedingungen an Änderungen von gesetzlichen Vorschriften anzupassen, sofern die geänderte Bedingung den Kunden nicht schlechter stellt, als die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Bedingung.